Wirtschaft + Versicherung

• 18.05.2012
  

  Kfz-Unfall: Schadenminderungspflicht bei Geltendmachung von Nutzungsausfall?

  Beansprucht ein Geschädigter nach einem Unfall eine Nutzungsausfallentschädigung, anstatt das Angebot des gegnerischen Versicherers zu einem Mietwagen anzunehmen, verstößt er nach einem Urteil des OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10 nicht generell gegen seine Schadenminderungspflicht. mehr

• 16.05.2012
  

  Wenn Postwurfwerbung unerwünscht ist

  Das LG Lüneburg, 30.09.2011 - 4 S 44/11 hat entschieden, dass ein Unternehmen rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers von Werbesendungen eingreift, wenn dieser zuvor erklärt hat, dass er die betreffende Werbung nicht erhalten möchte. Dem Empfänger steht dann ein Unterlassungsanspruch zu. mehr

• 15.05.2012
  

  Welche Regulierungsfrist ist bei Kfz-Haftpflichtschäden angemessen?

  Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen billigt die Rechtsprechung dem Kfz-Haftpflichtversicherer meistens einen Prüfungszeitraum zu, der sich im Bereich von vier bis sechs Wochen bewegt. Das LG Köln, 23.09.2011 - 2 O 203/11 hat dies (in Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Rostock, 09.01.2001 - W 3378/98) mittels folgender Erwägungen begründet: mehr

• 15.05.2012
  

  Mehr Betriebsrente bei Altersteilzeit

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10, Pressemitteilung.) hat entschieden, wieviel Betriebsrente gezahlt werden muss, wenn vor dem Altersrentenbeginn eine (Blockmodell) geschaltet war. mehr

• 14.05.2012
  

  Dokumentationsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung

  Es ist ständige Rechtsprechung, dass Dauerschäden im Rahmen einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung konkret angegeben werden müssen. Das OLG Hamm, 26.10.2011 - I - 20 U 162/10 Hamm hat dies in seinem Urteil nochmals auf den Punkt gebracht. mehr

• 11.05.2012
  

  PKV-Schutz bleibt auch bei Bezug von ALG II erhalten

  Gute Nachrichten für PKV-Versicherte die Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld empfangen. Ihr Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt auch während des Bezugs erhalten. Seit dem 1. April 2012 gilt die Regelung, dass das Jobcenter die Kosten übernimmt und die fälligen Beiträge direkt an den Versicherer überweist. mehr

• 10.05.2012
  

  Auch für Hinterbliebenenrenten aus betrieblicher Altersversorgung kassiert die Krankenkasse

  Hinterbliebene erhalten nicht immer üppige Renten. Umso erfreulicher, wenn die Witwe noch eine Leistung aus betrieblicher Altersversorgung erhält. Doch darf die Krankenkasse dafür Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Witwe einbehalten? Insbesondere wenn der ehemalige Arbeitnehmer, von dem sich die Hinterbliebenenrente herleitet, privat krankenversichert war? Das Landessozialgericht zeigte Verständnis für den Fall der Witwe. Doch das Bundessozialgericht (BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R, Terminbericht) hat nun zu Gunsten der Krankenversicherung entschieden. Damit setzt das Bundessozialgericht seine "strenge" Linie fort und ordnet auch Hinterbliebenenrenten den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu. mehr

• 09.05.2012
  

  Kurioses zu Stellenausschreibungen im Lichte des AGG

  Die Medienberichterstattung über tatsächliche oder angebliche Diskriminierungen bei Stellenanzeigen hat zu einer zunehmenden Sensibilisierung von Bewerbern für dieses Thema gesorgt. Deshalb gelangen auch vermehrt Streitfälle vor Gericht. Diese sind teilweise recht skurril, wie ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11 zeigt: mehr

• 08.05.2012
  

  Finanzgerichte gegen BMF: Beherrschende GGF dürfen Zeitwertkonto ansammeln

  Dem Hessischen Finanzgericht (FG Hessen, 19.01.2012 - 1 K 250/11, Pressemitteilung) wurde die lohnsteuerliche Behandlung von Einzahlungen auf einem sogenannten Zeitwertkonto einer Gesellschafter-Geschäftsführerin zur Entscheidung vorgelegt und entschied, dass die Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn führt. Das Finanzgericht folgte damit nicht einer einschlägigen Anweisung des Bundesfinanzministeriums. mehr

• 07.05.2012
  

  Fulminantes Plädoyer der Rentenministerin für die bAV

  Die 74. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) in Stuttgart startete vor über 900 Teilnehmern mit einem fulminanten Plädoyer von Ursula von der Leyen als "Rentenministerin" für die betriebliche Altersversorgung. Sie warb für eine weitere Ausbreitung der betrieblichen Altersversorgung, die ihrer Meinung nach den Vergleich mit anderen Formen der Versorgung nicht zu scheuen braucht, und griff das Angebot der aba zu einem vertieften Dialog auf. Konkret nannte sie die Information von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rahmen der Fachkräfteinitiative, die gerade vorbereitet wird. Zielgruppe sind über 600 bestehende, regionale Netzwerke über die kleinere Unternehmen erreicht werden können. Denn über die bAV müssen Mitarbeiter und Firmen früh informiert werden, damit die Verbreitung gefördert wird. mehr