Verwaltung + Kommunales
- 14.05.2012
EuGH: Kein Anspruch auf Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle
Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) war die Frage zu entscheiden, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. mehr
- 08.05.2012
Berechnung der Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD)
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. November 2011 entschieden, dass Nachzahlungen, die für die Referenzmonate der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD geleistet werden, in die Berechnung mit einzubeziehen sind. Mit dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. April 2012 werden Hinweise zur Umsetzung des Urteils bekanntgegeben. mehr
- 02.05.2012
OVG Rheinland-Pfalz: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr
- 18.04.2012
Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - Roßbruch kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 12.10.2011 zur Verfassungsmäßigkeit
- 03.04.2012
Alkoholverbote in Bus und Bahn - Albrecht stellt die rechtlichen Grundlagen dar
- 02.04.2012
BVerwG: Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden (Urteile des BVerwG vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10, 79.10 und 2.11). mehr
- 02.04.2012
Materielle Privatisierung kommunaler Aufgaben vs. kommunale Selbstverwaltung - Niedzwicki untersucht die Folgen der Maastricht- und Lissabon-Entscheidungen
- 02.04.2012
Beckmann kritisiert die im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen
- 02.04.2012
Thormann erläutert das Verhältnis von Staat und Relgion im Schulwesen
- 02.04.2012
Energie- und Wasserwirtschaft - Byok und Dierkes befassen sich mit der Beendigung und Neuvergabe von Konzessionen
