Verkehrsrecht
- 03.04.2012
Die Beurteilungskriterien für die Einordnung von Drogenkonsum als OWi oder Straftat - ein Überblick von Haase und Sachs
- 23.03.2012
Arbeitshilfen zur Fahrtenbuchauflage - ein Beitrag von Koehl
- 23.03.2012
Fraunhofer-Liste - Brabec geht auf statistisch basierte Argumente gegen die Anwendung der Liste ein
- 23.03.2012
Punktetäter - Buchardt und Brieler untersuchen die Änderungen durch die 5. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
- 26.01.2012
Bundesregierung will Eisenbahngesetz ändern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (BT-Drs. 17/8364) vorgelegt. Damit soll demjenigen, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen stellt, die Verantwortung dafür zugewiesen, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen. mehr
- 26.01.2012
Datenzugriff für die Rettungskräfte - Scheidler zu den Änderungen des StVG
- 25.01.2012
Ausbau von Wasserstraßen: Kern und Gawel bevorzugen das Ordnungs- und Planungsrecht
- 25.01.2012
Koehl berichtet über aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht
- 21.01.2012
Elektrofahrrad - Jaeger nimmt eine rechtliche Einordnung vor
- 20.01.2012
Neue Verordnung für das Betanken von Kraftfahrzeugen und Lagern von Kraftstoffen von der Bundesregierung vorgelegt
Benzindämpfe, die beim Betanken von Kraftfahrzeugen entstehen, sollen in Zukunft zurückgehalten werden. Das ist Ziel einer Verordnung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8321), mit der eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (2009/126/EG) über die so genannte Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung umgesetzt werden soll. In den Mitgliedstaaten musste die Richtlinie bis 01.01.2012 in nationales Recht umgesetzt werden. mehr
