Rechtsnews für Homepage
- 21.04.2009
Aktuelle Rechtsprechung zu § 1a KSchG - Ein Beitrag von Hergenröder und von Wickede
- 06.01.2009
Patientenwille im Zweifel durch Angehörige oder Betreuer ermitteln
Als gültige Patientenverfügung sollen künftig sowohl der eindeutige als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille eines Menschen gültig sein. Dies ist einer der zentralen Punkte des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 16/11493), der unter anderem von den Abgeordneten Wolfgang Zöller und Hans Georg Faust (beide CDU/CSU-Fraktion), Herta Däubler-Gmelin (SPD-Fraktion) und Monika Knoche (Linksfraktion) auf den Weg gebracht wurde. Zu den Unterzeichnern gehört auc mehr
- 25.11.2008
Borowski zu Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang mit der Internetnutzung
- 21.03.2006
Beginn und Ende von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen
Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nur durch den Abschluss eines wirksamen Arbeitsvertrages begründet werden. Zur Beendigung gibt es umfangreiche Literatur und Rechtsprechung. mehr
- 14.12.2005
Doch noch Verurteilung wegen Mordes im Fall Karolina?
Der BGH hat das Urteil des LG Memmingen gegen die Mutter und den Lebensgefährten der im Januar 2004 gestorbenen Karolina aufgehoben. mehr
- 13.12.2005
Weitere Präzisierung für die Stiefkindadoptionen durch das BVerfG
Nach der Entscheidung vom März 2005 des BGH zur Stiefkindadoption, hat das BVerfG den Anwendungsfall des § 1747 Abs. 4 weiter präzisiert. In der damaligen Entscheidung (BGH, 23.03.2005, Az.: XII ZB 10/03) ging der BGH nur dann von einem "unverhältnismäßigen Nachteil" i.S. des § 1748 Abs. 4 BGB aus, wenn die Adoption für das Kind einen so erheblichen Vorteil hat, dass ein sich verständig um das Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass auf Seiten des Vaters unter anderem zu erwägen sein werde, ob ein gelebtes Vater-Kind-Verhältnis bestehe oder bestanden habe oder welche Gründe den Vater am Aufbau oder an der Aufrechterhaltung eines solchen. eine Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters verlangt. mehr
- 23.09.2005
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem SGB II und SGB XII
Sowohl das neu geschaffene SGB XII, das das Bundessozialhilfegesetz zum 01.01.2005 abgelöst hat, als auch das SGB II enthalten Vorschriften, die dem Sozialleistungsträger die Möglichkeit eröffnen, Unterhaltsansprüche der Leistungsbezieher geltend zu machen. Die Vorschriften zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch den Sozialleistungsträger dienen der Herstellung des Grundsatzes des Nachranges der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII. Die entsprechenden Vorschriften des SGB XII und SGB II sind dabei nicht gleichlautend, sondern unterscheiden sich in einzelnen Detailregelungen. mehr
- 25.02.2004
EU-Kommission entschädigt kleines britisches Unternehmen
Nachdem der Bürgerbeauftragte festgestellt hatte, dass ein kleines Unternehmen aus Großbritannien infolge eines Missstands in der Verwaltung der EU-Kommission einen Schaden erlitten hatte, hat die Kommission dem betreffenden Unternehmen eine Entschädigung von 21.000 Euro zugesprochen. mehr
